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Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters: Schadensersatz
Der BGH (VIII ZR 99/14) hat sich zum vorgetäuschten Eigenbedarf geäußert und hat nochmals festgestellt: Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer...
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BGH zur Beweislast, Schadensumfang und Verjährungshemmung bei Haftung von...
Der Bundesgerichtshof (IX ZR 197/14) hat sich nochmals zur Kernfragen der Haftung von Rechtsberatern und Steuerberatern geäußert: In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die...
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Subventionsbetrug: Zur Höhe des Schadensersatzes bei zweckwidriger Verwendung...
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 442/12) hat eine wichtige Entscheidung getroffen im Bereich des Schadensersatzes nach einem Subventionsbetrug. Es wurde nochmals ausführlich dargestellt, wie der Schaden...
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Schadensersatz: Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Noch einmal mit einer guten Zusammenfassung der wichtigen Rechtsfragen rund um die Geldentschädigung nach der schuldhaften Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat sich der BGH (VI ZR 211/12) geäußert....
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Steuerberater: Zum Ausgleich bei Schadensersatz durch Steuerersparnis
Grundsätzlich ist bei einem Schaden, der durch eine fehlerhafte Beratung bzw. Tätigkeit eines Steuerberaters auftritt, die Steuerersparnis anzurechnen – doch wie ist das, wenn die Ersparnis nur...
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Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden...
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Filesharing: Schadensersatz vom Provider wegen Falschauskunft
Ich durfte vor kurzem ein Verfahren gegen einen deutschen Provider führen, der falsche Auskünfte erteilt hatte, die zu Filesharing-Abmahnungen geführt haben. Die Sache war von Anfang an kompliziert und...
View ArticleZur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG
Nach seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1978 konnte sich nunmehr nochmals der BGH zur Frage äußern, wie es mit der Haftung nach §7 StVG aussieht, wenn es zu Schäden durch eine fehlerhaft...
View ArticleZivilprozess: Schadensschätzung des Richters kann an Hand von...
Das Oberlandesgericht Köln (1 W 6/16 – Vorinstanz Landgericht Aachen, 7 O 471/15) hat klargestellt, dass der Schätzung eines Mindestschadens als Schätzgrundlage entsprechend §287 ZPO auch Tatsachen...
View ArticleSachenrecht: Schadensersatz statt Herausgabe bei bösgläubigem Besitzer
Der Bundesgerichtshof (V ZR 89/15) hat geklärt, dass der Eigentümer einer Sache Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht...
View ArticleVertragsrecht: Vertragswidrige Kündigung unter Missachtung der...
Es ist weniger überraschend als vielmehr interessant, wenn der BGH (III ZR 446/15) nunmehr auch ausdrücklich festgestellt hat, dass eine Vertragspartei, die das Vertragsverhältnis unter Nichtbeachtung...
View ArticleEinstweilige Verfügung: Schadensersatz bei zu Unrecht ergangener...
Wenn eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, vollzogen wurde und später wieder aufgehoben wird, so steht dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu. Die Frage ist dann, wie man den...
View ArticleKlageantrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht im Wettbewerbsrecht
Im Wettbewerbsrecht gibt es bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auch einen Schadensersatzanspruch, der – nicht zuletzt auf Grund der Probleme bei der Berechnung der Höhe nach – jedenfalls im...
View ArticleOLG-Köln zu Creative Commons Lizenz: Zur Höhe des Lizenzschadensersatzes bei...
Das Oberlandesgericht Köln (6 W 72/16) hat seine frühere Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen bekräftigt: Den „objektiven Wert“ der Nutzung eines unter der Creative Commons...
View ArticleSchadensersatz bei Creative Commons Lizenzen: 50 Euro Lizenzschaden
Das Landgericht Köln (14 O 307/15) konnte sich, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln zur Frage der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern...
View ArticleSchadensersatz: Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 153/15) konnte sich zur Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten im Rahmen eines bestehenden Schadensersatzanspruchs äussern und stellt insoweit fest: Die...
View ArticleBGH zum Mietrecht: Keine Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden...
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich mit Urteil vom 14. Dezember 2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine...
View ArticleSteuerberater: Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung einer GbR
Der BGH (IX ZR 255/13) hat sich zur Höhe des Schadensersatzes bei fehlerhafter Beratung einer GbR geäußert: Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des...
View ArticleArzthaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern
Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 37/14) hat zur Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern bei mehreren behandelnden Ärzten entschieden: Wird auf Grund eines ärztlichen...
View ArticleVerkehrsunfall: Amtsgericht Aachen zu den Kosten des Gutachters nach...
Rund um die Kosten des Sachverständigen gibt es immer wieder Streit. Das Amtsgericht Aachen (115 C 395/15) konnte sich in diesem Themenkomplex einmal zur grundsätzlichen Frage der Erstattung von...
View ArticleMietrecht: Schadensersatz wenn Mieter bei Eigenbedarfskündigung nicht auszieht
Wer die Mietwohnung nicht räumt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs, der schuldet Schadensersatz, wie das Amtsgericht Aachen (107 C 263/13) kurz klargestellt hat: Die Kläger haben den tenorierten...
View ArticleLandgericht Aachen: Schreib- und Fotokosten eines Sachverständigen sind zu...
Das Landgericht Aachen (5 S 128/15, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 101 C 124/15) hat klargestellt, dass auch heute noch die Schreib- und Fotokosten eines Sachverständigen zu erstatten sind – das...
View ArticleVerkehrsunfall: Schadensersatz von UPE-Zuschlag nach Verkehrsunfall
Das Landgericht Aachen (5 S 142/15) hat bestätigt, dass nach einem Verkehrsunfall ein im Raum stehender UPE-Zuschlag in Höhe von 10% zu erstatten ist. Aus der Entscheidung des LG Aachen: Ist wegen der...
View ArticleVerkehrsunfall: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 146/16) hat klargestellt, dann wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung gewählt hat, die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen...
View ArticleEUGH: Verletzerzuschlag begegnet keinen europarechtlichen Bedenken
Der EUGH (C‑367/15) hat klargestellt, dass der so genannte Verletzerzuschlag, dementsprechend eine doppelt so hohe angemessene Vergütung als Schadensersatz bei einer Urheberrechtsverletzung heran zu...
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